Uhldingen-Mühlhofen - Gespräche mit dem Bürgermeister, mit Gemeinderäten, Gewerbetreibenden, Bürgern, Schülern und ein Besuch des Pfahlbaumuseums: Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter, erwartete in Uhldingen-Mühlhofen gestern ein volles Programm. Das Treffen hatte der Politiker beim Neujahrsempfang mit Bürgermeister Edgar Lamm und dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Enno van Rensen verabredet.
Uhldingen-Mühlhofen - Lamm stellte nicht nur kurz die Lage und die Probleme Uhldingen-Mühlhofens vor. Er teilte Schockenhoff auch eine gute Nachricht mit: Das ETO-Gelände, das der Gemeinde als Industriebrache über zehn Jahre lang Kummer bereitete, geht jetzt in ihren Besitz über. Just tags zuvor habe man den Vertrag unterschrieben, verkündete Lamm stolz. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde man einen Bebauungsplan aufstellen. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen könnte Uhldingen-Mühlhofen gut gebrauchen. Man habe für den laufenden Haushalt nur 700000 Euro an Gewerbesteuern veranschlagt. "Das ist wenig für eine Gemeinde mit 8000 Einwohnern.
Auf die Frage des SÜDKURIER, was er von der aktuellen Diskussion um die Gewerbesteuer halte, meinte Schockenhoff: "Wenn ein Betrieb verdient, dann soll er auch zur öffentlichen Infrastruktur beitragen. Tödlich wäre allerdings eine "Substanzbesteuerung. Man sollte die Steuer vielmehr vom Ertrag einer Firma und von deren Lohnvolumen abhängig machen. Zur Finanzhoheit der Kommunen gehöre auch die Einnahmenseite. "Eine Gemeinde muss Interesse daran haben, Gewerbe anzusiedeln. Lamm pflichtete bei: "Auch der Wettbewerb zwischen den Kommunen ist notwendig.
Schockenhoff meinte ferner, dass der Gesetzgeber die Folgen der Gesetze, die weitreichende Auswirkungen auf die Gemeinden hätten, auch finanzieren müsse. So reiche es etwa nicht, wenn der Bund die Ganztagesbetreuung von Kindern mit vier Milliarden Euro bezuschusse, die laufenden Sachkosten aber die Gemeinden tragen müssten. Lamm sagte, Kinder- und Jugendarbeit nehme man in Uhldingen-Mühlhofen sehr wichtig. Von den 9,8 Millionen Euro im derzeitigen Verwaltungshaushalt kämen rund 900000 Euro Kindern und Jugendlichen zugute. Ein Schwerpunkt werde die Betreuung der unter Dreijährigen sein. Lamm bejahte Schockenhoffs Frage, ob man schon deren Bedarf erkundet habe. "Doch die Rückmeldungen waren nicht überwältigend. Schockenhoff meinte, die Nachfrage solcher Angebote schwanke sehr stark, deshalb sei Flexibilität erforderlich. "Wichtig ist auch, dass die Betreuung nach dem Schulbeginn weiter läuft.
Van Rensen schlug seinem Parteikollegen vor, die Politik solle die Bedingungen schaffen, dass "Dinge wie die Jugendmusikschulen von den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde zu Pflichtaufgaben werden könnten. Er geißelte ferner die hohen Personalkosten im öffentlichen Dienst, auch in Uhldingen-Mühlhofen. Die, so Lamm, seien mit drei Millionen Euro in der Tat sehr hoch. Man versuche aber, sie sukzessive und ohne Kündigungen abzubauen. Man müsse etwa überdenken, welche Leistungen der Bauhof in Zukunft erbringe. Und: "Die Tourismus GmbH muss effizienter arbeiten.
Lamm wies Schockenhoff ferner darauf hin, dass der LKW-Verkehr auf der B31 der Kommune große Sorgen bereite. Man wünsche sich dringend eine Untertunnelung der Bundesstraße, die Ober- von Unteruhldingen trennt.
