Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen will sich für eine Verschiebung des Termins 1. April 2010 für die zusätzliche Kürzung der garantierten Einspeisevergütung bei Fotovoltaikanlagen auf Dächern einsetzen. Lothar Riebsamen besichtigte am Samstag auf Einladung des CDU Ortsverbandes das erste Bürgersolardach in Uhldingen-Mühlhofen im Beisein von Bürgermeister Edgar Lamm und dem CDU-Ortsvorsitzenden Erwin Marquart. 48 Bürgerinnen und Bürger der Pfahlbaugemeinde hatten vor wenigen Monaten die SOLAR-i-UM Bürgersolardach in Uhldingen-Mühlhofen GbR gegründet und auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses eine Fotovoltaikanlage errichtet.

Die Geschäftsführer der SOLAR-i-UM Bürgersolardach in Uhldingen-Mühlhofen GbR wiesen auf die Folgen der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen bereits zum 1. April geplanten Senkung der im Umlageverfahren finanzierten Einspeisevergütung für Solarstrom um 15% hin. Für den auf 20 Jahre festgeschriebenen Abnahmepreis auf Solarstrom gelte nicht der Zeitpunkt des Kaufvertrags sondern der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Daher führe die Absenkung zum 1. April bei einer aktuellen Lieferzeit von vier bis fünf Monaten zu fehlender Rechts- und Investitionssicherheit bei den Investoren. Bereits im Dezember letzten Jahres seien viele Kaufverträge mit Herstellern geschlossen worden, ohne die Kürzungspläne der Bundesregierung zu kennen und bereits in die Preisverhandlungen einbringen zu können. Nun komme die Absenkung noch bevor viele der damals bestellten Anlagen in Betrieb seien. Solar-Projekte liefen Gefahr, für Anlagenbetreiber weniger rentabel und unkalkulierbarer zu werden.
 
Lothar Riebsamen betonte, dass er diese Situation ernst nimmt. Er sei bereits mehrfach von Betreibern von Fotovoltaikanlagen in der Region auf die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angesprochen worden. Zwar sei eine weitere Absenkung der Einspeisevergütung an sich richtig, um die Senkung der Preise für Fotovoltaikanlagen weiter voranzutreiben und dies auch an den Energieverbraucher weiterzugeben. Ein solcher Schritt müsse allerdings berechenbar sein und dürfe nicht laufenden Projekten „in die Speichen“ greifen. Politik müsse kalkulierbar und verlässlich bleiben. Daher sei in der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Verschiebung des Stichtages diskutiert worden. Mehrere CDU-Abgeordnete sprachen sich hierfür aus. Allerdings könne man sich keine zu großen Hoffnungen auf eine mehrmonatige Zeitspanne machen. Er könne sich vorstellen, dass es zu einer Verschiebung von vier Wochen komme. Eine solche Verschiebung auf den 1. Mai gewährleiste, dass sich Errichtung und Betrieb von Fotovoltaikanlagen weiterhin rechnen und sich Fotovoltaikindustrie beziehungsweise Anlagenbetreiber darauf einstellen könnten. Darauf setzt man auch in Uhldingen-Mühlhofen: Die in der SOLAR-i-UM GbR organisierten Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass die zweite, im Dezember 2009 bestellte Fotovoltaikanlage noch rechtzeitig vor der zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung in Betrieb genommen werden kann.
Die CDU Uhldingen-Mühlhofen will dieses Vorhaben auch weiterhin unterstützen.