Zur Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2022 berichtet die CDU-Fraktion zu ihren Diskussionsbeiträgen sowie zur Haltung der CDU-Gemeinderatsmitgliedern.

Blick ins Obergeschoss des neuen Kinderhauses Sonnenschein, Stand vom 23. Februar 2022

Bebauungsplan Kanalweg:

• Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Bebauungsplan wurde ausgiebig diskutiert und mit wenigen kleineren Änderungen gebilligt. Die CDU Fraktion hat die Verwaltung gebeten im weiteren Verlauf zu prüfen, ob eine Erschliessung des Baugebiets mit Erdgas noch sinnvoll sei. Die künftige Energieeinsparverordnung wird höhere Anforderungen an die Gebäude stellen und eine hohe Quote für erneuerbare Energie verlangen. Es ist davon auszugehen, dass die Bauwilligen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen planen werden, so dass eine Gasversorgung nicht notwendig wäre. Dies würde sich positiv auf die Erschliessungs- und Anschlusskosten auswirken. Weiterhin haben wir darum gebeten, die Verkehrssicherheit für Fußgänger bei der Planung der Erschließungsstraßen besonders zu berücksichtigen.

 

Antrag auf Bauvorbescheid Hauptstrasse Mühlhofen:

• Kontrovers diskutiert wurde der Antrag zum Bau einer Wohnanlage in der Hauptstrasse in Mühlhofen. Einwände gab es in erster Linie zur Kubatur, zur Anbindung der geplanten Tiefgarage von der Hauptstrasse und zur Erschliessung und Zuwegung von der Grasbeurer Strasse. Die CDU  Fraktion begrüsst grundsätzlich den Bau von zusätzlichem Wohnraum und die Zusage ca. 22% der geplanten Gesamtwohnfläche für Sozialwohnungen vorzusehen. Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich die Bauvoranfrage. Im weiteren Verlauf werden wir darauf achten, dass die Erschliessung und Zuwegung sinnvoll gelöst wird.

 

Vergabe von Gewerken für den Neubau des Kinderhauses Sonnenschein:

• Wir freuen uns, dass die Arbeiten mit der Vergabe der Estrich-, Bodenbelags- und Schreinerarbeiten planmässig voranschreiten.

 

Aus dem Technischen Ausschuss:

• Der Antrag auf Bauvorbescheid für eine Boarding Hausanlage und für eine Wohnanlage im Waldweg in Unteruhldingen haben wir abgelehnt. Die CDU hat darauf hingewiesen, dass sich an der Planung seit der ersten abgelehnten Anfrage vom Oktober 2021 nicht viel geändert hat. Der geplante Baukörper fügt sich in unmittelbarer Nähe zum Bodensee als zweizeilige Anlage nach wie vor nicht in die Umgebungsbebauung ein. Wir haben uns auch gegen zwei Anträge in Mühlhofen und Oberuhldingen zur Nutzungsänderung eines Hauses in ein Ferienhaus und einer Wohnung in eine Ferienwohnung ausgesprochen. Beide Objekte befinden sich in allgemeinen Wohngebieten.