Gemeinderat Wolfram Klaar (SPD) hatte beantragt, das Schulbudget durch die Herausnahme von Leasingkosten für die Ausstattung des Computerraums in Höhe von 5700 Euro zu entlasten. Diese Kosten sollten durch Erhöhung der im Haushalt veranschlagten „Globalen Minderausgaben“ gegenfinanziert werden.
Klaar hatte gemeinsam mit vier weiteren Gemeinderäten schriftlich argumentiert, dass die Lichtenbergschule nach Schließung ihrer Hauptschule im vorigen Jahr erhebliche Probleme mit ihrem laufenden Betriebsbudget zu lösen habe. Dieses nach einem landesweiten Schlüssel auf die Schülerzahl bezogene Budget sei wegen der rückläufigen Schülerzahl von 39 090 auf 34 060 Euro reduziert worden. Die Ausgaben gingen zu einem erheblichen Teil auf mehrjährige Verpflichtungen zurück, die noch zur Zeit des Grund- und Hauptschulbetriebs eingegangen worden seien. Hierzu gehören die PC-Leasingkosten.
Weiter heißt es in der Begründung, dass für die Kernaufgaben der Schule, insbesondere für Schulbücher und Kopien von Aufgabenblättern, keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stünden. Sie ließen sich auch nicht durch Umschichtungen frei machen. Zusätzlicher Mittelbedarf von rund 2400 Euro hätte sich ungeplant aus notwendigen Reparaturen an Sportgeräten ergeben. „Wegen des ohnehin sehr engen Budget rahmens kann die Schule diese Probleme nicht aus eigener Kraft lösen“, so der SPD-Rat. Die Leasingkosten seien als „Erblast“ aus dem Hauptschulbetrieb zu sehen. Die „bestehende krasse Unterfinanzierung“ bei Lehr- und Lernmitteln könne so nicht hingenommen werden. Klaar: „Die Entlastung des Schulbudgets von den PC-Leasingkosten würde den notwendigen Freiraum für die Erfüllung der Kernaufgaben der Schule schaffen.“
Bürgermeister Lamm entgegnete, dass den Forderungen der Lichtenbergschule auf weitere Mittel bereits durch die Finanzierung des Schulschwimmens (4000 Euro) und durch Mittel der Stiftung Uhldingen-Mühlhofen (3000 Euro) Rechnung getragen worden seien (wir berichteten). Dadurch verfüge die Schule über zusätzliche 7000 Euro außerhalb des Etats. „Wir liegen jetzt sogar über dem beantragten Budget der Schule“, sagte der Rathauschef.
Während Jean-Christophe Thieke (CDU) den Antrag als „nicht hilfreich“ für die Schule bezeichnete, sah Helmut Halbhuber (FW) keine Veranlassung für einen zusätzlichen Etat. Wolfgang Metzler (BuF) appellierte dagegen, dem Antrag zuzustimmen, „um Bildung umzusetzen“. Auch Christine Allgaier (BuF) plädierte dafür, der Schule für ein Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Kämmerin Gabriele Bentele erläuterte, dass das Budget nur etwas über die Bewirtschaftungsbefugnis aussage. In die gleiche Kerbe stieß Uwe Poisel (Junge Bürger). Er sagte, es gäbe klare Richtlinien, die Schule müsse mit ihrem Geld zurechtkommen. „Es geht hier nicht um die Kinder, sondern um die Ausgabenpolitik der Schulleitung bezüglich des Budgets“, hob er hervor.
Obwohl sich die Antragsteller schließlich auch mit einer Reduzierung auf die Hälfte des Betrags einverstanden erklärten, lehnte der Gemeinderat den Antrag ab, das Budget für die laufenden Ausgaben der Lichtenbergschule in Höhe von 34 060 Euro um die Position der Leasingkosten für die Ausstattung des PC-Raums in Höhe von 2850 Euro zu entlasten und diese Kosten an anderer Stelle zu verbuchen.
