Artikel zur Presseerklärung des CDU-Ortsverbandes
Uhldingen-Mühlhofen - Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes befasste sich in einer Sitzung ausführlich mit der zurückliegenden Bundestagswahl und der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Dazu stellt der Vorstand in einer von Achim Goße unterzeichneten Presseerklärung fest, dies "verdient unser aller Anerkennung für das Geschick und die Zähigkeit, mit der sie das Kabinett und das Programm der großen Koalition zuwege gebracht hat".
Die Uhldinger CDU stehe zur großen Koalition, da die Wähler einen Politikwechsel wollten. Und weiter heißt es: "Die Uhldinger Christdemokraten sehen in der neuen Sitzverteilung im Bundestag eine Herausforderung." Es habe ein Meinungsumschwung eingesetzt. Die Abgeordneten der CDU/CSU sähen jetzt im einstigen politischen Gegner einen Partner. Sie seien dabei, die gemeinsamen Grundlagen der demokratischen Parteien neu zu entdecken.
Erleichtert zeigte man sich in der letzten Vorstandssitzung darüber, "dass die CDU im Bund mit Angela Merkel die Führungsposition übernommen hat". Mit Genugtuung stellte der Vorstand auch fest, "dass jetzt ein anderer Stil herrscht und die Sprache nüchterner geworden ist". Für die Partei und ihre Gliederungen komme es jetzt darauf an, die CDU-Programmatik weiter zu entwickeln. Den Koalitionsvertrag habe der Vorstand als wichtige Grundlage, aber nicht als verbindlich für die zukünftige Politik eingestuft. Weiter heißt es in der Presseerklärung: "Politik entwickelt sich aus der aktuellen Situation und den vorhersehbaren Entwicklungen national und international. Sie ist in dieser Sichtweise nicht planbar." Die inhaltliche Bewertung der neuen Regierung wolle man nach den Worten des Vorsitzenden Enno van Rensen nach etwa 100 Tagen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Ende 2006 vornehmen.
Allerdings hat der Koalitionsvertrag bei den Vorstandsmitgliedern auch Kritik geerntet. Dies bezog sich auf die direkten und indirekten Steuererhöhungen, die Rücknahme der Leistungen des Staates bei Renten und Pensionen und die ungelösten Probleme bei der Gesundheitsreform. "Was die neue Familienministerin zur Förderung der Familie angekündigt hat, ist unausgegoren", heißt es in der Presseerklärung. Neben einer großzügigen Förderung junger Familien wäre eine Ausdehnung von betrieblichen Bündnissen wünschenswert gewesen, um die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung zu stoppen. Das ließe sich durch die Reduktion von etwa einem Prozent der Lohnnebenkosten schwerlich erreichen. Wichtige Hauptanliegen der CDU finden sich nach Meinung des Ortsvorstandes in der Koalitionsvereinbarung nicht wieder. So gesehen habe die CDU viel von ihren politischen Vorstellungen auf dem Altar der Kanzlerschaft Angela Merkels geopfert. Die CDU werde es schwer haben, sich in dieser Koalition ein positives Profil zu geben. Dennoch sei der Vorstand der Uhldinger CDU hinsichtlich der zukünftigen Politik zuversichtlich.
Der Neujahrstrunk der CDU findet am Samstag, 21. Januar, um 19.30 Uhr im Pfarrheim Sankt Martin statt. Er soll einen vorwiegend gesellschaftlichen Charakter haben.