CDU Uhldingen-Mühlhofen

Uhldingen-Mühlhofen CDU: Genugtuung über "Politikwechsel"

Neujahrsempfang 2005

Uhldingen-Mühlhofen (hpw) Von großer Genugtuung über den "Politikwechsel" im Rathaus geprägt waren die Aussagen beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbands in Uhldingen-Mühlhofen.
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Doch die Gedanken richteten sich auf die Bundespolitik und die weltweiten Katastrophen. Wieder im Mittelpunkt standen die Probleme der Kommunalfinanzen, die nach den jüngsten Haushaltsberatungen besonders präsent waren. "Auf Projekte mit Prestigecharakter, die mehr der Profilierung einzelner als der Bürgerschaft dienen, muss man in Zeiten knapper öffentlicher Kassen verzichten", erklärte CDU-Vorsitzender Enno van Rensen. Willkommen heißen konnte van Rensen den Bundestagsabgeordneten Andraes Schockenhoff, Bürgermeister Edgar Lamm und einige ehemalige Gemeinderäte. Vor allem aber auch die Musiker und Musikpädagogen Alexander und Jelena Burdenko, die vor neun Jahren aus der Ukraine nach Uhldingen-Mühlhofen gekommen waren. Mit ihren Beiträgen am Klavier verliehen sie dem Abend noch kulturellen Glanz. Ihrem Heimatland sollte Andreas Schockenhoff angesichts des bevorstehenden Machtwechsel großen Respekt zollen. Der Abgeordnete sprach ihnen seine Anerkennung aus, mit welchem Einsatz sich die Ukrainer für den demokratischen Umschwung eingesetzt hätten.
Zuvor hatte Enno van Rensen auf das für Uhldingen-Mühlhofen ereignisreiche Jahr 2004 zurückgeblickt. Sowohl die Bürgermeisterwahl, bei der Edgar Lamm den Amtsinhaber Ralph Bürk (Grüne) abgelöst hatte, als auch die Kommunalwahlen hatten für ihn deutlich gemacht: "Unsere Bürger wollten einen Politikwechsel." Für die Beiträge zur Profilierung der CDU als kommunalpolitische Kraft dankte er ganz besonders seinem Vorgänger Joachim Goße und Hans Joachim Jäger, dem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Gerade die zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden sind. "Unsere Gemeinderäte sind um diese schwierigen Entscheidungen nicht zu beneiden", sagte van Rensen. Und: "Dazu gehören Mut und Umsicht zugleich."
Einen kritischen Blick richtete van Rensen auf die CDU-Bundespartei und die "skandalöse Selbstbereicherung von Spitzenpolitikern, die für einen großen Vertrauensverlust an der Basis sorgten". Aber auch "bürokratische Monster" wie der Vorschlag zur Gesundheitsreform von Roman Herzog gefährde die Rückkehr der Partei in die Regierungsverantwortung.
Andreas Schockenhoff versuchte dagegen bei der Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern zu differenzieren. Eine zu strenge Regelung könne eine Zielgruppe als potenzielle Mandatsträger von vornherein ausgrenzen, die gewohnt sei Verantwortung zu tragen und Erfahrung in der Bewältigung von Krisen habe. Nur mit Ehrlichkeit sei das Vertrauen der Bürger für die Inhalte der Politik zu gewinnen, betonte Schockenhoff. Er forderte: "Wir müssen sagen, was notwendig ist." Mit geduldiger Arbeit und sachlichen Argumenten habe auch die CDU in Uhldingen-Mühlhofen im Vorjahr eine "Wechselstimmung" geschaffen, erklärte Schockenhoff. "Es hat Spaß gemacht, das von außen zu sehen", meinte er.
Spaß gemacht hat Bürgermeister Edgar Lamm der Austausch mit den CDU-Vertretern an diesem Abend. "Es ist etwas Schönes, in dieser großen Familie sein zu dürfen", sagte er. Die kommunalpolitische Arbeit sei derzeit sicher nicht einfach, erklärte Lamm, doch in den letzten Monaten habe der Gemeinderat "sehr viel Positives erreicht".