Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete des Bodenseekreises, Ulrich Müller, ist beim Kreisparteitag der CDU in den politischen Ruhestand verabschiedet worden. Müller sagte, er gehe zwar von Bord, sei aber weiterhin in der Hafenkneipe zu finden. Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen kündigte an, ein drittes Mal für ein Mandat im Bundestag zu kandidieren.
Die CDU Bodenseekreis verabschiedet Ulrich Müller: (von links) Volker Mayer-Ley, Lothar Fritz, Lothar Riebsamen, Susanne Schwaderer, Ulrich Müller, Jean-Christophe Thieke, Beate Künze und Carola Uhl. | Bild: Jan Manuel Heß (Südkurier) Bermatingen – In Zeiten der Krise habe ein solcher Parteitag einen anderen Charakter: Das erklärte Lothar Fritz, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis, beim Kreisparteitag in Bermatingen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung heraus habe man die Koalitionsverhandlungen mit Winfried Kretschmann und den Grünen aufgenommen und eine gemeinsame Regierung gebildet. Doch das täusche nicht über das desaströse Wahlergebnis für die CDU im Bodenseekreis hinweg. Man habe mit Susanne Schwaderer eine engagierte und kompetente Kandidatin gehabt, die einen starken Wahlkampf führte, es aber letztlich nicht in den Landtag schaffte. „Wir sind in der Situation, dass wir zum ersten Mal keinen CDU-Abgeordneten aus unserem Wahlkreis stellen“, bedauerte Fritz. „Aber die dunklen Wolken haben sich gelichtet und die CDU trägt wieder Verantwortung für Baden-Württemberg.“
Der Parteitag stand im Zeichen des Abschieds. Nach 24 Jahren wurde Ulrich Müller in den politischen Ruhestand verabschiedet. Müller gehörte seit 1992 dem Landtag an, war unter Ministerpräsident Erwin Teufel Verkehrsminister. Sein Parteifreund und langjähriger Weggefährte Rudolf Köberle bezeichnetet ihn als einen der Großen der Politik im Ländle: "Er ist kein Ideologe, kein Schönschwätzer, aber dafür war er stets pflichtbewusst und vor allem fleißig." Müller habe sich nachhaltig verdient gemacht um das Land. Eine besondere Ehrung wurde Ulrich Müller durch den Kreisbrandmeister Henning Nöh zuteil: Dieser verlieh Müller das Ehrenzeichen in Gold der Feuerwehren im Bodenseekreis. Nöh erkärte: "Er hatte immer ein offenes Ohr für die nicht polizeilichen Rettungskräfte."
Müller selbst ging in seiner Abschiedsrede der Frage nach: "Welche Politik ist gewollt und wer wird gewählt?" Ein Politiker stehe immer in einem Spannungsfeld aus seiner Person und dem, was man von ihm verlange. Bei Wahlen spielten immer mehr Faktoren eine Rolle, wie Emotionen und Show. Man bemesse Kandidaten mehr nach ihrem Unterhaltungswert als nach Fakten. "Leistung und objektive Erfolge, danach sollten sich Politiker messen und ausrichten", forderte Müller, denn die Realität gebe ihm zu denken. An seine Partei gerichtet, sagte er: "Gut, dass wir eine Partei sind, die sich schwertut, ihr Fähnchen in den Wind zu richten." Es müsse jetzt ein Kampf um die Köpfe geführt und Überzeugungsarbeit geleistet werden, weil man selbst überzeugt sei. Zu seinen fast 50 Jahren im Politikgeschäft erklärte er: "Das politische Geschäft hat mein Leben bereichert, auch wenn es pathetisch klingt." Er gehe nun von Bord, sei aber weiterhin in der Hafenkneipe zu finden.
Auch das Brexit-Votum der Briten war ein Thema. Europaabgeordneter Norbert Lins war enttäuscht: „Das Ergebnis ist ein Führungsversagen der politischen Klasse in Britannien“, formulierte es Lins, „denn David Cameron betrieb über Jahre hinweg ein EU-Bashing und die Medien hatten ihr Übriges getan, die Bevölkerung zu verängstigen und verrückt zu machen.“ Aber das Votum könne jetzt als Chance gefasst werden, „sich bewusst zu machen, was der Wert der Europäischen Union ist.“ Nicht alles müsse oder dürfe in Brüssel geregelt werden. Schon gar nicht dürfe die Union eine Haftungsgemeinschaft werden, in der nicht so starke Länder den Ton angeben.
Den Blick nach vorn richtete Lothar Riebsamen, der ankündigte, ein drittes Mal für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. "Ich möchte die Bodenseeregion weiterhin auf lokaler und bundespolitischer Ebene vertreten." Man habe schon vieles erreicht, wie den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen, die Elektrifizierung der Südbahn und erst kürzlich das Frackingverbot.
Die Delegierten
Bundesparteitag:Lothar Fritz und Martina Mohr
Landesparteitag:Jörg Frankenreiter, Lothar Fritz, Volker Mayer-Lay, Martina Mohr, Carola Uhl und Sylvia Zwisler