Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
Die CDU-Fraktion ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2026 insgesamt zufrieden. Wir freuen uns, dass der Haushalt 2026 ausgeglichen ist und für die Finanzierung der Investitionen von 4,6 Mio. EUR keine Kreditaufnahme erforderlich ist. In den nächsten Jahren wird es laut der Vorausschau wohl nicht mehr gelingen.
Alle Pflichtaufgaben der Gemeinde werden sehr gut berücksichtigt, insbesondere die Ansätze für die Grundschule, für unsere vier gemeindlichen Kindertagesstätten und für die Feuerwehr. Auch die freiwilligen Leistungen für die Musikschule, die Bücherei, das Hallenbad, die Jugend-, Vereins- und Kulturförderung und vieles mehr können ohne Abstriche beibehalten werden. Wir hoffen natürlich, dass dies auch in Zukunft aufgrund der sich verändernden Finanzlage der Gemeinde möglich bleibt.
Die Neugestaltung und Aufwertung des Sport- und Funparks in Oberuhldingen, die Aufwertung der Aachinsel und ihrer Umgebung sowie die Neugestaltung des Parkplatzes zwischen den Vereinsheimen und der Aach in Mühlhofen werden die Lebensqualität der Einwohner deutlich steigern.
Wir hätten uns natürlich mehr Haushaltsmittel für den Geh- und Radwegebau gewünscht, um das Radkonzept der Gemeinde schneller umsetzen zu können. Dies hatten wir bereits im letzten Jahr angemahnt. Es ist bedauerlich, dass wie im Vorjahr auch dieses Jahr Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt wurden. Wir sind der Meinung, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung etwas getan werden muss. Die Gemeinde lebt zu einem großen Teil von der Einkommenssteuer der Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbesteuern der Betriebe. Wir haben darum gebeten, hier mit einem Blick auf die Zukunft aktiv zu werden. Bürgermeister Männle hat versichert, im Haushalt 2027 hier Geld einzustellen. Die stetige Steigerung der Personalkosten in der Verwaltung muss unseres Erachtens eingedämmt werden. Durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei internen Abläufen, der Umsetzung der Digitalisierung und der Optimierung der Organisation könnte der Personalaufwuchs minimiert werden und Kosten eingespart werden.
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung ganz herzlich für die Erstellung des Haushaltsplans 2026 in diesem herausfordernden Umfeld bedanken.
Die CDU-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2026.
Erwin Marquart, CDU-Fraktionsvorsitzender