Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8. Juli 2025

Technischer Ausschuss TOP3 - Nutzungsänderung von Gewerbeflächen Lager/Laden in zwei Ferienwohnungen in der Aachstrasse
Innerhalb von zwei Wochen liegen uns der dritte und vierte Antrag zur Umwandlung von Gewerbeflächen in Ferienwohnungen in der Aachstraße vor. Wir sind der Ansicht, dass dies der Weiterentwicklung der Aachstraße entgegensteht. Vor einigen Wochen haben wir ein Gemeindeentwicklungskonzept initiiert, das die Ortskerne stärken soll. In diesem Fall tritt jedoch das Gegenteil ein. Ein Rückgang von Gewerbe, Handel und Dienstleistungen im Zentrum ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Die Gemeindeverwaltung muss sich hier aktiv einbringen und gegensteuern. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung um Prüfung gebeten, die Aachstraße als urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO auszuweisen. Damit wäre es unter anderem möglich, festzulegen, dass in Gebäuden im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig wäre. Allerdings wurde der Nutzungsänderung bei drei Neinstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Bericht des Kinder- und Jugendreferats 2024
Wir freuen uns, dass der Jahresbericht erneut verdeutlicht, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Jugendarbeit durch ein gutes und zielgruppengerechtes Angebot, eine verlässliche Organisation in der Gemeindeverwaltung und Kooperationen zu verstetigen und zukunftsfähig zu gestalten. Vielfältige Angebote ermöglichen den Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Der Jugendtreff am Sport- und Funpark ist zu einem zentralen und vertrauensbildenden Treffpunkt geworden. Unter Beteiligung vieler Jugendlicher wurde baulich eine umfassende Neugestaltung und Erweiterung entwickelt. Das Projekt wurde vom Gemeinderat bewilligt. Mit der Umsetzung wird im Herbst 2025 begonnen. Wir sehen eine weitere positive Entwicklung der Jugendarbeit in der Gemeinde.

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung 
Der Gemeinderat hat dem Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Uhldingen-Mühlhofen ab dem Schuljahr 2026/2027 zugestimmt. Dem Rechtsanspruch wird schrittweise ab dem Schuljahr 2026/2027, beginnend mit der Klassenstufe 1, genüge getan. Wir begrüßen, dass die Gemeinde den Eltern die freie Wahl überlässt, ob das Angebot in Anspruch genommen wird. Damit kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien  bestmöglich entsprochen werden.