Wir unterstützen vorbehaltlos den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

• Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zur Kenntnis.
• Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
• Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.

Wir sind der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag, der auf dem 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg, dem Beschluss der EU-Innenministerkonferenz und dem Beschluss des Bund-Länder Gipfels zur Flüchtlings-/Migrationspolitik mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beruht, die Flüchtlingssituation in den Gemeinden und Städten klar und deutlich beschreibt. Als Gemeinde können wir keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge und der Asylbewerber, sowie der irregulären Migration führt. Wir können jedoch die Regierungen in Bund und Land klar und deutlich auffordern, geeignete Maßnahmen umzusetzen, aber auch die Rahmenbedingungen zu verbessern, unter denen Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zur Integration und Unterbringung wahrnehmen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen, dass die Flüchtlingsproblematik nicht mehr bewältigt werden kann und ein gedeihliches Miteinander und eine geordnete Integration nicht gelingt.

Wir sind der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst nehmen sondern auch Bedingungen schaffen sollten, um sie zu verringern. Die in den Beschlüssen aufgeführten Maßnahmen der Kommunen, der EU und des Bund-Länder Gipfels sind dazu geeignet. Umso unverständlicher ist für uns, dass die beiden Gemeinderäte der SPD und zwei Gemeinderäte des BUF den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen. Der Beschlussvorschlag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Drei Gemeinderäte waren entschuldigt.