Die CDU-Fraktion begrüsst den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Bauvorhaben in der Ortsmitte von Mühlhofen, mit dem auch die lokale Infrastruktur im Ortsteil Mühlhofen gestärkt wird. Ebenso freut sich die Fraktion auf eine zukunftsorientierte Lösung für die Bewirtschaftung des Parkplatzes zum See in Unteruhldingen. Zur Neugestaltung der Gebühren in den örtlichen Kindergärten musste die CDU-Fraktion allerdings um Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragen, damit alle Elternbeiräte ausreichend Zeit erhalten, um das neue Modell prüfen und ihre Stellungnahmen einreichen zu können.

Der Bebauungsplan Mühlhofen Mitte ist verabschiedet

Vorbemerkung: alle Unterlagen zur Sitzung können unter https://uhldingen-muehlhofen.ris-portal.de abgerufen werden.

Antrag auf Absetzung TOP 3
Aus der CDU Fraktion heraus wurde die Absetzung des TOP 3 „2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen“ aufgrund zu später Einbeziehung der Elternbeiräte und unserer Meinung nach nicht ausreichender Information durch die Kindergartenverwaltung, beantragt. Nach kurzer Diskussion setzte Bürgermeister Männle den Tagesordnungspunkt ab und versprach die Gespräche nachzuholen und den Elternbeiräten die neue Gebührenstruktur zu erläutern.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mühlhofen Mitte 2022“
Die CDU Fraktion freut sich, dass mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag nun nach vielen Jahren die Voraussetzungen geschaffen wurden, dass das Vorhaben mit einem Bauantrag gestartet werden kann. Mit dem Projekt verbindet sich eine Stärkung der Infrastruktur in Mühlhofen, ein attraktives Angebot zur Nahversorgung wird geschaffen. Die Wohnungen in den Obergeschossen leisten einen wertvollen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, an dem es ja überall mangelt. Wir hoffen, dass der Bauantrag bald gestellt wird, so dass so schnell wie möglich gebaut werden kann.

Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung für den Parkplatz "Zum See"
Wir begrüßen die Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung für den „Parkplatz zum See“, die eine zeitgenaue Abrechnung der Parkzeit ermöglicht. Die Ein- und Ausfahrtkontrolle soll schrankenlos mit kameragestützter Kennzeichenerkennung erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von Betreiberfirmen einzuholen und einen Vertrag abzuschliessen. Das System soll mit Beginn der nächsten Saison in Betrieb gehen. Über die Höhe der Gebühren soll gesondert beraten werden. Wir meinen, dass mit der Neukonzeption der Kritik an der Gebührenstruktur abgeholfen werden kann.

Fragen der CDU Fraktion
Zaunanlage Campingplatz Maurach: Auf unsere Nachfrage zum Sachstand des Vorhabens antwortete das Bauamt, dass der Vorgang noch bei der Baurechtsbehörde im Landratsamt in Bearbeitung sei. Wir haben gebeten, beim LRA nochmals nachzufragen.
Kurbähnle Unteruhldingen: Wir haben gefragt, ob es  Einflussmöglichkeiten gibt, das Bähnle umweltfreundlich elektrisch zu betreiben. Laut Verwaltung sei das nicht der Fall, da es mit der Gemeinde zum Betrieb keine vertragliche Vereinbarung gebe.