In der Sitzung des Gemeinderates stimmten die Gemeinderäte der CDU-Fraktion für wichtige Vorhaben der Gemeinde: Ob für eine geregelte Entwicklung der Bebauung in Ufernähe in Unteruhldingen, für eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer oder für neue, innovative und flächensparende Vorhaben zur Energiegewinnung.

Bebauungsplan Waldweg-Bayenwiesen, Unteruhldingen

Die CDU Fraktion  stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans Waldweg-Bayenwiesen in Unteruhldingen zu (ein CDU Gemeinderat ist befangen und nahm während der Beratung und des Beschlusses im Zuschauerraum Platz). Als nächster Schritt schliesst sich die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an. Der Bebauungsplan soll das Plangebiet schützen, eine Entwicklung soll nur behutsam und massvoll erfolgen.

Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Die CDU Fraktion stimmte der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 28 v.H. der Bemessungsgrundlage für Wohnungen zu. In der Beratung haben wir darauf hingewiesen, dass der neue Satz für die nächsten Jahre stabil gehalten werden soll. Wir haben angeregt sich mit den Nachbargemeinden die vergleichbare Zweitwohnungsanteile aufweisen abzustimmen um eine möglichst einheitliche Steuerhöhe zu erreichen.

Vergabe der Planungsleistung zur Erstellung einer Vorstudie zur energetischen Flächennutzung des „Parkplatzes am See“

Die CDU Fraktion stimmte der Vergabe der Planungsleistungen zu Errichtung einer aufgeständerten PV Anlage über den Parkplätzen zu. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass durch diese eher aufwendige und relativ teuere Anlage die schnell und kostengünstiger umsetzbaren Vorschläge des Arbeitskreises Energie und Umwelt nicht „hinten runter fallen“ sollen. Wir haben deshalb vorgeschlagen für solche Maßnahmen im Haushaltsplan 2024 dafür ca. 150 - 200 TEUR einzustellen und dies Summe dann in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich fortzuschreiben. Bürgermeister Männle hat dazu mitgeteilt, dass die Verwaltung plane  im HH 2024 200 TEUR einzustellen.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Wir haben angeregt, dass der Abwasserzweckverband auf dem Gelände der Kläranlage Potentiale für PV Anlagen prüfen soll. Unsere Frage zum Status der Weiternutzung der alten KiTa in Mühlhofen antwortete die Verwaltung, dass derzeit die erforderlichen Renovierungsarbeiten geplant würden und eine belastbare Kostenschätzung erstellt werde. Noch dieses Jahr solle über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Mit dem künftigen Nutzer sei abgestimmt, dass ein Bezug im neuen Kindergartenjahr 2024 erfolge.