Vorlage des Entwurfs zum Bebaungsplan Mühlhofen Ortsmitte vom 18.10.2022

Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Mühlhofen Mitte 2022

Die CDU-Fraktion unterstützt den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Vorhaben Mühlhofen Mitte, allgemein auch als „Mühlhofer Loch“ bekannt. Wir sind zuversichtlich eine gute und verträgliche Lösung für die Gemeinde, insbesondere für Mühlhofen zu bekommen. Parallel zum Bebauungsplanverfahren soll ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden, in dem die Umsetzung der Planung festgelegt werden soll. Für Mühlhofen würde nach Fertigstellung ein fast 10 Jahre lang dauerndes Vorhaben zum Abschluss kommen. Die CDU-Fraktion freut sich, dass der Entwurf des Gebäudes zeitgemäßen Anforderungen nach hoher Qualität und nachhaltiger Bauweise entspricht.  Wir sind der Meinung, dass es auch gelingt eine gute Lösung für die Anforderungen an einen Spielplatz zu erreichen. Eine öffentlich zugängliche Toilette zumindest während der Öffnungszeiten des Einkaufsmarktes  wäre natürlich auch in unserem Sinne. Da Immer mehr Kunden mit dem Fahrrad oder E-Bike zum Einkaufen kommen hat sich die CDU-Fraktion dafür ausgesprochen ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten bereit zu stellen.  Der Plan geht jetzt in die Beteiligung der Öffentlichkeit und in die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen

Der Neubau des Kinderhauses Sonnenschein und die damit verbundene Ausweitung des Betreuungsangebotes erforderte eine Neukalkulation der Gebühren. Mit dem Vorschlag der Verwaltung wird mit den Elternbeiträgen eine Kostendeckung in Höhe von 15 Prozent erreicht. Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass Uhldingen-Mühlhofen auch nach Anpassung der Gebühren vergleichsweise immer noch sehr gut aufgestellt ist. Wir sind der Meinung, dass die Gebührenhöhe auch angesichts der  Ausweitung des Angebots und der hohen Qualität unserer beiden Gemeindekindertagesstätten Sonnenschein und Max&Moritz  angemessen ist. Dem Vorschlag der Verwaltung haben wir zugestimmt.

Alle TOPs und Unterlagen zur Sitzung können im Ratsinformationssystem der Gemeinde abgerufen werden.