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07.05.2014, 20:00 Uhr | Junge Union Bodensee
JU und SU: Spricht Hahn Bürgerinnen und Bürgern eigenes Urteilsvermögen ab?
Pressemitteilung der Jungen Union Bodensee
„Man könnte meinen, der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn spricht es den Bürgerinnen und Bürgern ab, sich über ein kommunalpolitisches Thema selbst eine fundierte Meinung bilden zu können“, reagiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Christian Kellner auf die letzte Pressemitteilung von Hahn zum Bürgerbegehren zur Realschule in Salem. Hahn hatte dem direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller vorgeworfen, das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule Salem sei nur durch seine „massive Einflussnahme“ zu Stande gekommen.
Friedrichshafen - Die Junge Union weist jedoch darauf hin, dass Argumente und detaillierte Informationen zur Gemeinschaftsschule und zur Auflösung der Realschule die letzten zwei Jahre intensiv in der Öffentlichkeit, in den Medien und bei Veranstaltungen diskutiert worden seien. Vielmehr habe auch Martin Hahn durch eine eigene Werbeveranstaltung im vergangenen Herbst für die Gemeinschaftsschule in Salem die Meinung der Bürgerinnen und Bürger entsprechend geprägt. Die Gräben seien durch eine sehr einseitige Informationspolitik der Gemeindeverwaltung eher noch vertieft  worden. Ulrich Müller habe sich dagegen gerade während der Unterschriftensammlung in Salem mit seiner Positionierung eindeutig zurückgehalten. Dennoch zeige das deutliche Ergebnis, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema auseinandersetzen und mit ihrer Unterschrift ihre klare Position kundtun, so der JU-Kreisverband.

Die 18-jährige Kreisvorsitzende und Beisitzerin im Bundesvorstand der Schüler Union Céline Santus (Langenargen) ergänzt: „Mit seiner Äußerung verunglimpft Martin Hahn vielmehr noch den Elternbeirat, die Schulleitung, die Lehrerschaft und die Schülerschaft der Realschule Salem, die sich seit Monaten intensiv für den Erhalt ihrer Schule einsetzen und nur bei einigen Kommunalpolitikern von CDU und FDP auf eine offene Gesprächsbereitschaft stoßen. Da selbst die Schulleitung und der Elternbeiratsvorsitzende von der Gemeindeverwaltung keine zuverlässigen oder teils auch sich als falsch erwiesenen Auskünfte zu rechtlichen Belangen erhalten haben, haben sie sich an Ulrich Müller gewandt. Wille und Aufbruch zu einem Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule Salem kamen einzig und allein aus der Mitte der Elternschaft und engagierter Bürger, von einem Abgeordneten hätte ich mir hier mehr Respekt vor den Bürger erwartet“, betont Santus.

„Ulrich Müller nimmt als direkt gewählter Bürgervertreter viel mehr seine originäre Verantwortung wahr und hat sich auf konkrete Anfrage hin der Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort angenommen“, betont auch Jean-Christophe Thieke, der bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im Jahr 2013 stellvertretender JU-Kreisvorsitzender war und als Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen Mitglied im Salemer Schulausschuss ist. Dass Ulrich Müller mit Landtagsanfragen rechtsverbindliche Auskünfte zur rechtlichen Situation in Salem bei der Landesregierung einholt und so für Bürgerinnen und Bürger für nüchterne Klarheit sorgt, ist nicht nur das Recht des gewählten Bürgervertreters, sondern auch Müllers Pflicht, begründet Thieke auch weshalb Salem so in der Landespolitik ankommen musste. Auch Thieke selbst sei seit Beginn der Diskussion in Salem besonders aus dem Umfeld der Realschule immer wieder um Gespräche und seinen Rat gebeten worden. „Ich habe erlebt, dass besonders viele Eltern durch die oft widersprüchlichen Aussagen stark verunsichert waren. Deshalb habe ich mich für eine sachliche Klärung ihrer offenen Fragen und für mehr Transparenz zu ihren Rechten und ihren Einflussmöglichkeiten gekümmert. Besonders aber habe ich mit dafür gekämpft, dass die Realschule mit einer neuen Schulleiterin wieder ein offizielles Sprachrohr erhält“, so Thieke.

„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und nicht zuletzt die 3046 Unterzeichner in Salem haben im Bürgerbegehren ihre Position für den Erhalt der Realschule Salem in freier Entscheidung und als Antwort auf eine klar und eindeutig formulierte Frage zum Ausdruck gebracht. Diesen Ausdruck von Meinungsfreiheit sollten alle Parteien – auch die Grünen – respektieren und anerkennen. Der Vorwurf der Grünen, dass die Formulierung der Frage irreführend sei, ist eine klare Unterstellung, die  unglaubwürdig und nahezu lächerlich erscheint“, so der 24-jährige Tobias Hans, Mitglied der Jungen Union und CDU-Kandidat für den Salemer Gemeinderat.
aktualisiert von Jean-Christophe Thieke, 11.05.2014, 21:48 Uhr

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