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Neuigkeiten
07.05.2014, 15:10 Uhr | Abgeordnetenbüro Ulrich Müller MdL, Weingarten
Die Landesregierung halbiert die Wohnbauflächen
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller MdL
Den meisten Beifall erhielt der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand von 600 Bürgermeistern aus dem ganzen Land während einer Tagung des Gemeindetags in Friedrichshafen, als er Ministerpräsident Kretschmann vorhielt, die Wohnbauflächenentwicklung nahezu aller Gemeinden des Landes massiv beschnitten zu haben.
Tabelle zur Pressemitteilung von Ulrich Müller MdL
Weingarten - Was ging voraus? Das Land hat vor der Sommerpause 2013 in einem überraschenden einseitigen Vorstoß ohne Einbeziehung der Kommunalen Verbände die Siedlungsentwicklung der allermeisten Gemeinden des Landes massiv gekürzt. Diese bevormundende Einschränkung der kommunalen Planungshoheit, der Attraktivität und Vitalität von Kommunen und des Wohnungsbaus für alle Bürger schlägt seither hohe Wellen in der Kommunalpolitik, gerade auch in einer Zuzugsregion wie der unsrigen am See.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller wandte sich im Landtag an die Regierung, um genaue Zahlen über die Beschränkungen für die Kommunen im Bodenseekreis zu erhalten. Obwohl man diese Zahlen leicht und exakt ermitteln kann, hat die Regierung sich unzulässigerweise schlicht geweigert, die Informationen zu geben und die Folgen ihres Vorgehens transparent zu machen.

Der CDU-Abgeordnete hat sich jetzt ersatzweise an den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben gewandt, um eine genaue Aufstellung gebeten und sie auch erhalten. Liest man die Zahlen, wird klar,weshalb die Regierung sich versteckt hat: Die Bremse für den Wohnbau, und damit für die wirtschaftliche Entwicklung, ist massiv, die Mieten werden durch den Flächenmangel steigen und viele Bürger werden sich ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden nicht erfüllen können.

Hier (in der beigefügten Tabelle) die Zahlen für die Kommunen im Bodenseekreis. In der ersten Spalte ist der von der CDU/FDPLandesregierung anerkannte Bedarf in Hektar an Wohnbauflächen bis 2030 aufgeführt. In der zweiten Spalte wird der jetzt noch verbliebene Bedarf nach der Kürzung durch die jetzige Landesregierung (ebenfalls bis zum Jahr 2030) beschrieben. In der dritten Spalte ist die Kürzung in Hektar dargestellt, also was den Bürgern und Gemeinden an Entwicklungsfläche durch die Politik der grün-roten Landesregierung fehlt. Ein Minuszeichen vor der Zahl bedeutet, dass die Gemeinden ihren Flächenbedarf bis 2030 bei einer Änderung ihrer Flächennutzungspläne um die entsprechende Hektarzahl reduzieren müssen, weil sie bereits zu viel gebaut haben. Ganz überwiegend ist das bei den Ufergemeinden der Fall, deren Entwicklung schon bisher zu dynamisch verlief:

Fazit: Die grün-rote Landesregierung hat die Flächenreserven für den Wohnbau im Bodenseekreis um 121 Hektar bzw. rund 80 Prozent (!) gekürzt. Besonders stark trifft das die größeren Gemeinden des Bodenseekreises. Das Ganze kann sich um einiges weniger dramatisch darstellen, wenn die kleine Bevölkerungszählung von 2011 berücksichtigt würde (dann käme es „nur“ zu einer Kürzung um ein Drittel). Ob, wo und in welchem Maß diese Zählung künftig berücksichtigt wird, ist ebenso umstritten wie ungeklärt.

Und noch eines kommt erschwerend hinzu, wie Ulrich Müller in seiner Pressemitteilung schreibt: Jetzt hat sich die Regierung in Stuttgart auch noch daran gemacht, die Gewerbeflächenentwicklung gleichfalls zu reduzieren. Ergebnisse gibt es noch nicht, aber schon jetzt kann man nach diesen Erfahrungen mit den Wohnbauflächenreserven sagen: Gute Nacht Wirtschaftsstandort Bodenseekreis.
aktualisiert von Jean-Christophe Thieke, 09.05.2014, 09:25 Uhr