Die CDU Uhldingen-Mühlhofen begrüßt die Erklärung von Bürgermeister Edgar Lamm im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 30. Oktober 2009. Darin erläutert Bürgermeister Lamm die Zusammenhänge und Ursachen der Steueraffäre im Zusammenhang mit dem Birnauer Weinfest der Freiwilligen Feuerwehr Uhldingen-Mühlhofen und entschuldigt sich dafür, dass er den Gemeinderat zu spät informiert habe.

Die CDU Uhldingen-Mühlhofen stellt jedoch fest, dass sich die Versäumnisse im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Birnauer Weinfestes in den Jahren vor 2005 ereigneten. Die aufgelaufenen Beträge für nicht abgeführte Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005, sowie für Zinsen und Rechtsberatungskosten, für die die Gemeinde nach § 1 Feuerwehrgesetz als Schuldnerin aufkommen musste, haben alle ihren Ursprung in den Jahren, in denen Bürgermeister Lamm noch nicht im Amt war. Erst durch den Wechsel im Bürgermeisteramt wurde nach 2005 die Durchführung des Birnauer Weinfestes durch den neuen Bürgermeister Lamm und die Feuerwehrführung neu geregelt, so dass seit 2006 keine Steuerpflicht mehr besteht. Die ab 2007 erfolgten Ermittlungen bezogen sich auf die Zeit bis 2005.
Die CDU Uhldingen-Mühlhofen sieht in der Vorgehensweise der Verwaltung und des Bürgermeisters im Zuge der Ermittlungen der Steuerbehörden keinerlei Fehlverhalten. Es ist im Gegenteil festzustellen, dass durch eine kooperative Zusammenarbeit mit den Behörden noch größerer Schaden von der Feuerwehr abgewandt werden konnte. Durch eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Feuerwehrabteilung Oberuhldingen über die gesamte Summe wurde darüber hinaus erreicht, dass für die Gemeinde keinerlei Schaden eintreten wird. Es bleibt lediglich festzustellen, dass der Gemeinderat unmittelbar nach Zugang des Steuerbescheids im März 2009 über die Vorgänge hätte informiert werden müssen. Dass dies unterblieb, dafür hat sich Bürgermeister Lamm entschuldigt. Darüber hinaus beruhte die Bezahlung des Steuerbescheides ohne expliziten Gemeinderatsbeschluss im März 2009 auf der berechtigten Annahme, dass solche Steuerbescheide nicht zustimmungspflichtig seien. Wenn dies jetzt vom Landratsamt im Nachgang bemängelt wurde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass an der Zahlung kein Weg vorbeigeführt hätte.
Die CDU Uhldingen-Mühlhofen weist die Vorwürfe, Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen, die in den letzten Wochen vornehmlich im SÜDKURIER und in mehreren Leserbriefen im SÜDKURIER gegenüber Bürgermeister Lamm und der Verwaltung geäußert wurden, als völlig haltlos zurück. Auch führte eine Prüfung der Staatsanwaltschaft aufgrund  einer anonymen Anzeige gegen Landrat Wölfle und Bürgermeister Lamm zu dem Ergebnis, dass die Verfahren eingestellt wurden, da kein Tatbestand vorlag. Darüberhinaus sieht die Kommunalaufsicht des Landratsamtes keine Veranlassung für ein weiteres Tätigwerden im Wege der Rechtsaufsicht. Die CDU stellt fest, dass aufgrund der vereinbarten Rückzahlung durch die Feuerwehrabteilung Oberuhldingen der Gemeinde und dem Steuerzahler kein Schaden entsteht.
Die CDU Uhldingen-Mühlhofen sieht mit der Erklärung von Bürgermeister Edgar Lamm die Steueraffäre im Zusammenhang mit der Steuerpflicht zum Birnauer Weinfest der Freiwilligen Feuerwehr Uhldingen-Mühlhofen als beendet an.

Erwin Marquart (Vorsitzender der CDU Uhldingen-Mühlhofen)