Neue Spitze beim CDU-Ortsverband
Ab 2007 Erwin Marquart neuer Vorsitzender. Der neue Vorsitzende Marquart dankt dem scheidenden Vorsitzenden Enno van Rensen.
Es war eine harmonische Sitzung, als der CDU-Ortsverband auf seiner Jahreshauptversammlung am 11. Mai 2007 im Gasthof Sternen in Mühlhofen einen neuen Vorstand wählte. Nach fast siebenjähriger Amtszeit gab Enno van Rensen den Stab an Erwin Marquart weiter, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Mit dieser Wahl ging mit dem 48-jährigen Erwin Marquart ein Generationswechsel einher.
Der komplette Vorstand besteht mit Edilbert Froning (Stellvertreter), Enno van Rensen (Schriftführer), Rita Feucht (Schatzmeisterin), Hans-Joachim Goße (Medienbeauftragter), Gerold Eppner, Helmut Groß, Gertraud Krake, Dirk Pinkus und Jean-Christophe Thieke (alle Beisitzer) aus 10 Mitgliedern. Als Ehrenvorsitzender wünschte Franz Schneider dem neuen Vorstand ein gute Hand und mahnte an, sich immer zu Wort zu melden.
Als erste Amtshandlung stattete der neue Vorsitzende den bisherigen Amtsinhabern seinen Dank ab. An Enno van Rensen gerichtet sagte er: In Ihrer fast siebenjährigen Amtszeit sind beinahe jedes Jahr irgendwelche Wahlen durchgeführt worden, für die der Ortsverband den Wahlkampf für die CDU in Uhldingen-Mühlhofen unterstützt und organisiert hat. Angefangen von der Landtagswahl im März 2001, über die Bundestagswahl im September 2002, der Kommunalwahl im Juni 2004, die zusammen mit der Europawahl durchgeführt wurde, der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 bis hin zur Landtagswahl am 26.03.2006. Unvergessen bleiben die zahlreichen Plakataufhängaktionen bei Wind und Wetter, und dann das manchmal wehmütige Wiederentfernen, wenn die Wahlen für die CDU mal nicht so gut verlaufen sind, was ja in diesen Jahren doch recht häufig der Fall war.
All dies musste organisiert und durchgeführt werden. Die Vorbereitung zur Gemeinderatswahl ragt jedoch aus allem heraus, hier haben Sie sich außerordentlich eingesetzt, um eine überzeugende Kandidatenliste präsentieren zu können. Das Ergebnis der Wahl hat dann gezeigt, dass sich der hohe Einsatz gelohnt hat. Die CDU ist seither die stärkste Fraktion im Gemeinderat und stellt mit Hans Jäger auch den stellvertretenden Bürgermeister.
Neben den Wahlen haben Sie den Ortsverband auch politisch geprägt. In vielen Versammlungen und Vorstandssitzungen haben Sie wichtige Impulse gesetzt, die auch in den übergeordneten Gremien und bei unseren Abgeordneten gehört wurden. Durchaus auch kritisch, jedoch immer von hoher Sachkenntnis, Kompetenz und Geradlinigkeit.
Im Namen des CDU Ortsverbandes Uhldingen-Mühlhofen möchte Ich Ihnen ganz herzlich für die geleistete Arbeit und für ihren Einsatz für die Anliegen der CDU und für das Wohl unserer Gemeinde danken. Das Präsent, das ich Ihnen jetzt überreichen werde, kann natürlich den Einsatz in diesem Ehrenamt nicht aufwiegen, es soll aber unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie sich auch weiterhin aktiv in unserem Ortsverband einbringen werden und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Ebenso dankte er dem langjährigen Schatzmeister Rudolf Butterweck junior für die gute Kassenführung. Er habe es geschafft über Jahre hinweg, die Kasse in Pluszahlen zu halten. Der Beisitzerin Evelyne Michaelis dankte Marqart für die langjährige Mitarbeit und für ihr Engagement bei der politischen Diskussion und bei Veranstaltungen. Bruno Bollin dankte er ebenso für seine Arbeit. Er habe mit seinen Beiträgen die politische Diskussion bereichert. Den Beisitzern Regine Rasser und Michael Zöllner statte er für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit ebenso seinen Dank ab.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Endreß bescheinigte mit dem scheidenden Vorsitzenden van Rensen eine unglaublich gute Zeit gehabt zu haben. Als Dank lud er van Rensen zusammen mit seinen politischen Freunden zu einem kleinen Sommerfest auf die Haltnau ein.
Der Schatzmeister berichtet
Zu den unverzichtbaren Berichten bei einer Hauptversammlung gehört der Bericht des Schatzmeisters über die Kassenentwicklung. So konnte der Schatzmeister Rudolf Butterweck junior für den Berichtszeitraum von 2004 bis Mai 2007 eine solide Kassenlage darstellen. Die Mitgliedsbeiträge gingen leicht zurück. Beim Spendenaufkommen wurde im Jahr 2004 ein Maximum verzeichnet. Die Hauptposten auf der Ausgabenseite waren die Abgaben an den Kreis und die Wahlkampfkosten. Beim Kassenstand zu Jahresbeginn 2004 verglichen mit 2007 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl ist im Berichtszeitraum auf 46 Mitglieder leicht zurückgegangen. Der Schatzmeister empfahl daher, die Einnahmeseite durch die Einführung verschiedener Maßnahmen nachhaltig zu verbessern.
Die Kassenprüfer Bruno Bollin und Hans-Joachim Jaeger bescheinigten dem Schatzmeister eine gewissenhafte und Cent-genaue Kassenführung ohne Beanstandungen. So erfolgte die Entlastung des Schatzmeisters durch die Versammlung einstimmig. (go-0719)
Fraktionsbericht
In seinem turnusmäßigen Bericht gab der Fraktionssprecher im Uhldinger Gemeinderat Hans-Joachim Jaeger einen Rückblick über die Jahre 2005 und 2006, ging anschließend zum Haushaltsplan 2007 über und berichtete schließlich über die zukünftigen Planungen in der Gemeinde.
Rückblick 2005:
Zunächst der Rückblick auf das Rechnungsergebnis des Jahres 2005. Im letzten Jahr musste ich Ihnen berichten, dass eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 214.000 Euro vorgesehen war, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Dies ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil, es wurde eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 74.658 Euro erreicht.
Die wichtigsten Gründe dafür waren höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer (275.328 Euro), aus der Konzessionsabgabe Strom (37.563 Euro), höhere Säumniszuschläge (23.625 Euro), weitere Einsparungen bei den Personalkosten (154.460 Euro), weniger Zinsen (20.010 Euro), weniger Kassenkredite (10.033 Euro) und eine kleinere Kreisumlage (27.123 Euro). Daneben gab es allerdings auch Mehrausgaben und zwar im Kindergarten St. Martin (67.000 Euro), beim Hallenbad (23.300 Euro), bei den Wanderwegen (19.228 Euro), beim Winterdienst (11.600 Euro) und bei der Gewerbesteuerumlage (145.925 Euro). Der geplante Kindergartenneubau wurde auf das Haushaltsjahr 2006/2007 verschoben.
Die Finanzlage war am Anfang des Jahres 2006 nach wie vor kritisch. Das Landratsamt hatte die Gemeinde aufgefordert, weitere 300.000 Euro im Jahr 2006 einzusparen. Es mussten alle Einrichtungen der Gemeinde einschließlich Eigenbetriebe sowie der Touristinformation einbezogen werden. Es wurden zum Teil schmerzhafte Einschnitte im Personalbereich vollzogen. Es betraf den Kernbereich der Verwaltung, die Einsparung einer Kindergartengruppe und die Umstellung auf Honorarverträge bei den Musikschullehrern. Sie sind jetzt nicht mehr Angestellte der Gemeinde.
An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Herr Bürgermeister Lamm zusammen mit der Verwaltung hervorragende Unterlagen ausgearbeitet hat. Die Finanzlage hat sich aus heutiger Sicht etwas entspannt, die Sparmassnahmen waren erfolgreich und haben sich bewährt.
Rückblick 2006:
Im Verwaltungshaushalt 2006 wurde eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 184.515 Euro ausgewiesen. Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis werden es jedoch 1.030.000 Euro sein. Die geplante Kreditaufnahme von 332.000 Euro wurde nicht benötigt, obwohl mit dem Kindergartenbau begonnen wurde. Die Gründe liegen bei den geringeren Personalkosten. Der Anteil der Personalkosten ging von 33,4% im Jahre 2003 auf nunmehr 26,4% im Jahre 2007 zurück. Dies entspricht einer Einsparung von 313.000 Euro. Weiterhin waren höhere Gewerbesteuer Einnahmen, ein höherer Einkommensteueranteil und eine höhere Schlüsselzuweisung zu verzeichnen.
Haushaltsplan 2007:
Der Haushaltsplan 2007 entspricht den gesetzlichen Anforderungen, das heißt wir erwirtschaften die vorgeschriebene Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, nicht nur in Höhe der Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten, sondern führen sogar insgesamt über 600.000 Euro an den Vermögenshaushalt ab.
Das Erfreuliche daran ist, es werden keine Kredite benötigt, obwohl hohe Investitionen anstehen, wie die Fertigstellung des neuen Kindergartens (400.000 Euro), der Baubeginn des Feuerwehrgerätehauses (300.000 Euro), die Sanierung der Aachbrücke (145.000 Euro), die Sanierung der Fassade und des Daches der Lichtenbergschule (100.000 Euro), der Ausbau der Weitfeldstrasse (235.000 Euro) und die Planungsrate für den Waldweg (23.000 Euro). Das wären die wichtigsten Investitionen die im Jahre 2007 vorgesehen sind. Um diese Investitionen zu tätigen, benötigen wir dem entsprechende Einnahmen. Hier in Kürze die wichtigsten Einnahmequellen: Gewerbesteuern (820.000 Euro), Anteil an der Einkommensteuer (3.077.000 Euro), Schlüsselzuweisung vom Land (2.357.000 Euro) und die Investitionspauschale (268.000 Euro).
Das wirtschaftliche Handeln einer Gemeinde hängt sehr von der Höhe der Verschuldung ab, denn je höher die Verschuldung ist, um so höher sind die Kreditzinsen und die Tilgungsbeiträge, um so kleiner ist der finanzielle Spielraum einer Gemeinde. Der voraussichtliche Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2007 beträgt 3.787.299 Euro, das heißt pro Kopf 470 €. Der voraussichtliche Stand der Rücklagen zum 31.12.2007 ist 459.370 Euro.
Ausblick:
Noch ein Wort zur mittelfristigen Finanzplanung von 2008 bis 2010. Es sind sieben Projekte mit Gesamtkosten von 3.856.000 € geplant. Eine Einzelaufstellung darüber kann auf der Seite „Uhldinger Finanzen“ nachgelesen werden. Zur Finanzierung dieser Investitionen werden Zuschüsse aus dem Ausgleichstock ELR (Entwicklung ländlicher Raum) und Einnahmen aus Gebühren erwartet.
Hallenbad:
Im Hallenbad müssen größere Sanierungsmassnahmen durchgeführt werden. Die Bauverwaltung ist nicht in der Lage konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, daher hat die CDU Fraktion einen Antrag eingebracht, die Sanierungskosten von einem Sachverständigen abschätzen zu lassen. Die Mittel für diese Maßnahme sind im Haushaltsplan eingestellt, diese sind jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Der Betriebskostenzuschuss ist in diesem Jahr um 12.600 Euro auf nunmehr 120.000 Euro reduziert worden. Der Gesamtzuschussbedarf liegt jedoch bei 222.000 Euro.
Flächennutzungsplan:
Eine wichtige Weichenstellung in diesem Jahr ist auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Es werden neue Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen. Weil dieser Entscheid zehn Jahre Gültigkeit hat, sollte dies auch im Ortsverband diskutieren werden.
Tourist Information:
Die Umstrukturierungsmaßnahmen, die im letzten Jahr begonnen wurden, werden in diesem Jahr fortgesetzt. Zum 1. Mai 2006 ist Frau Bader als Geschäftsführerin abgesetzt worden. Herr Bürgermeister Lamm fungiert als Geschäftsführer.
Diese Woche ist ein Schreiben an die Gastronomie- und Tourismusbetriebe sowie Zimmervermieter herausgegangen. Diese werden gebeten, bis zum 31.Mai 2007 sich zu entscheiden, ob sie das bereits präsentierte Genossenschaftsmodell vorziehen und auch Mitglied in der Genossenschaft werden wollen oder der Kernbereich des Tourismus als Eigenbetrieb geführt werden soll. Vor der Sommerpause wird der Gemeinderat darüber entscheiden.